"Halbe Punkte" im Jura-Examen - Warum die Mittelwertbildung verfassungswidrig ist

von Rechtsanwalt Dr. Frank Riechelmann, Rendsburg



Nach geltendem Prüfungsrecht wird bei abweichenden Bewertungen von Klausuren durch Erst- und Zweitkorrektor ein Mittelwert gebildet. Dabei können auch "halbe" Punkte entstehen. Dieses Verfahren ist vor allem zweifelhaft, wenn die beiden Noten bei "ausreichend" und "mangelhaft" liegen.

1. Verstoß gegen Bundesnotenverordnung (Art. 31 GG)

Nach § 1 der Bundesnotenverordnung (BNotenVO) ist die Leistung eines Kandidaten mit einer Punktzahl und einer Note zu bewerten. Bei "halben Punkten", die zwischen zwei Noten liegen, ist die Note unklar: Die Prüfungsordnungen der Länder ordnen eine Mittelwertbildung an, durch die Punktestufen entstehen, denen keine Note der BNotenVO korrespondiert - 3,5 Punkte zum Beispiel. Im Ergebnis wird die Leistung des Kandidaten damit nicht mit einer (vollen) Punktzahl und einer Note im Sinne der BNotenVO bewertet

2. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz i.V.m. der Berufsfreiheit (Art. 3 GG / Art. 12 GG)

Es liegen drei Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz vor - zwei unzulässige Gleichbe-handlungen und eine unzulässige Ungleichbehandlung, die zudem gegen den Zweck des Prüfungsverfahrens verstößt.

2.1 Das Prüfungsverfahren behandelt die zwei Prüfervoten wie zwei Leistungen des Kandidaten, aus denen ein Durchschnittwert gebildet wird. Dabei geht es aber nur um eine zu beurteilende Leistung. Dies ergänzt und begründet außerdem den obengenannten Verstoß gegen Art. 31 GG.

2.2 Der Prüfling, der 3,5 Punkte erreicht hat, wird im Ergebnis genauso behandelt wie ein Prüfling, der 3,0 Punkte erreicht hat und der damit -im Gegensatz zum erstgenannten- klar durchgefallen ist

2.3 Bei "3,5 Punkten" wird die Entscheidung des Prüfers privilegiert, der die Leistung des Kandidaten mit "mangelhaft" bewertet. Bei der Bewertungslage "3,5 Punkte" besteht jedoch ein "absolutes Patt", weil exakt genau so viel für ein "Bestehen" spricht wie für ein "Nichtbestehen" (Bewertungssituation "3:4" oder "5:2"). Eine Unterscheidung zu einem relativen Patt (Bewertungssituation "2:4" oder "5:3") ist zwar möglich, unbedenklich ist sie aber auch nicht. (Bei einem "relativen" Patt mag vielleicht nicht exakt genau so viel für ein "Bestehen" oder für ein "Nichtbestehen" sprechen wie bei einem absoluten Patt.) Jedenfalls gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dass in der Situation des absoluten Patts allein die Bewertungsentscheidung des Prüfers im Ergebnis maßgeblich ist, der 3 Punkte vergeben hat

2.4 Verstoß gegen den Zweck des Prüfungsverfahrens: Der Zweck des Prüfungsverfahrens liegt (primär) darin, eine Entscheidung herbeizuführen, ob eine Leistung eines Kandidaten als "bestanden" anzusehen ist. (Sekundär geht es darum, wie die Leistung näher zu bewerten ist.) Dass die Entscheidung über ein "Bestehen"/"Nicht-Bestehen" automatisch durch eine Mittelwertbildung herbeigeführt wird (3,5-Punkte-Situation) -und zwar ohne Stichentscheid oder Einigungsverfahren-, verstößt gegen den Zweck des Prüfungsverfahrens

3. Das Bundesverwaltungsgericht / die Verwaltungsgerichte

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und die übrigen Verwaltungsgerichte halten die Regelung allerdings für verfassungskonform. Die unter 2. aufgeführten Argumente haben die Gerichte bislang allenfalls am Rande erörtert, unter dem Aspekt der "Chancengleichheit". Noch nicht einmal angesprochen wurden die Fälle der unzulässigen Gleichbehandlungen, das Bestehen eines absoluten Patts bei 3,5 Punkten und der Zweck des Prüfungsverfahrens. Außerdem befindet sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr im Thema, wenn es behauptet, dass ein Bewertungsspielraum auch im Grenzbereich zwischen den Noten "Mangelhaft" und "Ausreichend" existieren würde. Denn dort vernichtet die Mittelwertbildung ja gerade den Bewertungsspielraum, und dass (noch) dem einzelnen Prüfer ein Bewertungsspielraum eingeräumt ist, ist ja nicht die Frage.

4. Folgen / Fazit

Dafür, dass ein Stichentscheid nicht eingeholt wird, also für eine Rechtfertigung der Mittelwertbildung, sind allenfalls verwaltungsökonomische Gründe anzuführen. Sie genügen aber nicht den Anforderungen der Verfassung. Denn legislative Typisierungen aus bloßen Gründen der Praktikabilität begründen regelmäßig ein Missverhältnis zu den mit der Typisierung verbundenen Vorteilen (vgl. BVerfGE 98, 365, 385; BVerfG, 1 BvR 1275/97 v. 2.5.2006, Abs. 18 am Ende). Das Bundessozialgericht (BSG) geht sogar so weit, bloßen Gründen der Verwaltungsökonomie einen Gemeinwohlbezug abzusprechen (BSG, Urt. v. 11.11.2003, Az. B 2 U 15/03 R.) Hinzukommt, dass die Mittelwertbildung mit dem (auch öffentlichen) Zweck des Prüfungsverfahrens nicht zu vereinbaren ist. Das Prüfungsverfahren hat die Aufgabe, eine Entscheidung herbeizuführen, ob eine Leistung als "bestanden" oder als "nicht bestanden" anzusehen ist. Diese Entscheidung darf nicht allein einem Mittelwertverfahren entspringen


Rechtsprechung:

BVerwG NJW 1986, 951 ff.

BVerwG NVwZ 1988, 437 f.

BVerwG NVwZ 2004, 1375 ff.

VG Sigmaringen, Urt. v. 30.10.2003, Az. 8 K 556/01- juris

VG Sigmaringen, Urt. v. 24.5.2007, Az. 8 K 911/04

Literatur:

Niehues/ Fischer, Prüfungsrecht, 5. A., München 2010, Rn. 579 ff.

Riechelmann, Die Mittelwertbildung im schriftlichen Prüfungsverfahren, Schleswig-Holsteinische Anzeigen 1998, Teil A, S. 298 ff.

ders., Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit "halber" Punkte - oder: Worin liegt der Zweck des Prüfungsverfahrens?, in: Fehler im Jurastudium, Ausbildung und Prüfung, Tagung vom 13. bis 14. September 2011 an der Universität Passau, hrsg. v. Urs Kramer, Tomas Kuhn und Holm Putzke, Stuttgart 2012, S. 102 ff.

Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. A., Köln 2007, Rnrn. 586 ff., 726 f.


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